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Sollen die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet werden?

23.03.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ja, sagt Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Eine Grundaufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Voraussetzung, diesen Schutz auch zu gewährleisten ist es zu wissen, wer sich überhaupt im Land aufhält und wer einreisen möchte. In der  EU haben sich die Mitgliedstaaten im Schengen-Abkommen darauf verständigt, dass Grenzkontrollen im Binnenbereich der EU wegfallen und die Einreisekontrollen an den Außengrenzen stattfinden. Nun haben wir –leider –  die Situation, dass die europäischen Außengrenzen bis heute nicht ausreichend gesichert sind. Dadurch ist die Voraussetzung für den Wegfall der Kontrollen an den Grenzen der Binnenländer weggefallen. Die Frage stellt sich, ob bei Wegfall dieser grundlegenden Voraussetzung nicht auch die Folge, nämlich Verzicht auf Grenzkontrollen überprüft werden muss.

Um die Bevölkerung zu schützen, bedarf es neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen daher auch weiterhin der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen. Wir wollen keine Sicherheitslücken und Schwerkriminellen, Schleusern und Terroristen die Einreise zumindest erschweren, nach Möglichkeit diese verhindern. Kontrolle heißt übrigens nicht, dass die Grenzen dicht gemacht werden. Es geht darum zu kontrollieren, wer ins Land kommt und ob der- oder diejenige zur Einreise berechtigt sind.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt daher den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Bemühen um effektiveren Schutz der Deutschen Grenzen und die Pläne von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Bayerischen Polizei Spezialisten für Grenzaufgaben und mehr Personal im Grenzbereich einzusetzen.

Nur wenn unser Staat und auch die EU auf Dauer Kriminalität und Unrecht effektiv bekämpfen kann eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik gelingen und unsere humanitäre und rechtliche Verpflichtung für Asylsuchende  unter Beachtung der Menschenrechte und mit großer Akzeptanz in unserer Bevölkerung auch gelingen.

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

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