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Den Flächenverbrauch begrenzen: Geht das ohne gesetzliche Vorgaben?

02.03.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Klaus Holetschek, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Wir als CSU-Fraktion wollen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umgegangen wird. Gleichzeitig dürfen wir unserem Land aber nicht die Möglichkeit nehmen, sich weiterzuentwickeln. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei. Sie gehen mit einem Volksbegehren hausieren, das den Flächenverbrauch in Bayern auf 5 Hektar pro Tag begrenzen soll. Die Grünen skizieren dabei Horrorszenarien wie „Betonfluten“, „Überschwemmungen“ und Gewerbegebiete, die Bayern das Gesicht „rauben“.

Ich selbst war 12 Jahre lang 1. Bürgermeister einer Stadt mit rund 16.000 Einwohnern und weiß daher, wie wichtig es für die Menschen vor Ort ist, dass sich eine Kommune weiterentwickelt. Sollen die Bürgermeister tatsächlich mittelständische Unternehmen abwandern lassen, weil sie keinen Platz bekommen, um zu wachsen? Damit würden die Orte wichtige Arbeitsplätze verlieren, was die Landflucht der Menschen in die Städte hinein beschleunigt. Und was ist mit neuen Baugebieten? Überall wird über zu wenig bezahlbaren Wohnraum geklagt. Dieses Problem würde mit einer starren gesetzlichen Regelung verschärft.

Nicht der Staat soll die Entwicklung der Gemeinden und Städte für Wohnen, Arbeitsplätze, Gemeinschaftseinrichtungen, Gewerbegebiete, Verkehrsflächen und Anlagen für Freizeit und Erholung steuern. Das machen aus gutem Grund die Kommunen selbst. Wir als CSU-Fraktion haben hingegen einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem wir das bereits bestehende „Aktionsprogramm Bündnis zum Flächensparen“ gezielt ergänzen möchten. Dazu gehören zum Beispiel die Schließung von bestehenden Baulücken, Verbesserung des Flächenmanagements und die Nutzung von brachliegenden Flächen. Außerdem sollte man Modelle prüfen, bei denen die Kommunen einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie eine hohe Bautätigkeit aber nur geringen Flächenverbrauch haben.

Wir wollen die wunderschöne Natur unseres Freistaats bewahren, ohne unser Land im Ist-Zustand zu vakuumieren. Das würde in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben, wenn Arbeitsplätze, Wohnraum und Verkehrsadern fehlen.

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

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