Neuigkeiten aus meinem Wahlkreis

 

PM MdL Lerchenfeld: Kräftiger Investitionsschub für das Klinikum Kulmbach - 58,86 Mio. Euro aus dem Krankenhausbauprogramm 2019

24.07.2018 | Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

Kulmbach / München Bei der heutigen Sitzung befasste sich der bayerische Ministerrat schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gesundheit und Pflege“. Wie der Kulmbacher CSU Landtagsabgeordnete Ludwig Freiherr von Lerchenfeld mitteilt, wurde dabei auch über die Finanzierung des Erweiterungs- und Umbauprojektes am Klinikum Kulmbach beraten und positiv entschieden.
„Unser gemeinsamer Einsatz für das Klinikum Kulmbach hat sich gelohnt! Wir bekommen 58,86 Mio. Euro aus dem Krankenhausbauprogramm 2019. Zusammen mit Oberbürgermeister Henry Schramm und Fraktionskollege MdL Martin Schöffel stand ich immer wieder mit Gesundheitsministerin Melanie Huml in engem Kontakt, um für die Finanzierung des Erweiterungs- und Umbauprojektes Mittel zu generieren.“, so Lerchenfeld abschließend.

Hintergrund Krankenhausförderung in Bayern:
Der Krankenhausfinanzierung liegt ein duales Finanzierungskonzept zugrunde.
Die Investitionskosten werden im Wege öffentlicher Förderung finanziert.
Dadurch werden die Krankenkassen und mit ihnen mittelbar - über die Sozialversicherungsbeiträge - die Kosten der Arbeit entlastet.
Die laufenden Kosten des Krankenhausbetriebs werden durch die Erlöse aus den Pflegesätzen oder den Fallpauschalen gedeckt.

Fördermittel werden für Krankenhäuser gewährt, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen sind. Die Kosten des Bayerischen Krankenhausgesetzes werden vom Freistaat Bayern und den Kommunen je zur Hälfte getragen. Der Kommunalanteil wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten in Form der Krankenhausumlage erbracht.

Das Bayerische Krankenhausgesetz regelt folgende Förderungen:

•    Einzelförderung von Investitionen (Art. 11 BayKrG),
•    Pauschalförderung (Art. 12 BayKrG),
•    Förderung von Nutzungsentgelten (Art. 13 BayKrG),
•    Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen (Art. 15 BayKrG) sowie die
•    Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern (Art. 16 ff. BayKrG).

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bewirtschaftet die Fördermittel und ist für die Bewilligung der Fördermittel gemäß Art. 11 - 17 BayKrG, die Nutzungsförderung, die Absicherung von Fördermitteln, den Widerruf und die Erstattung von Fördermitteln nach Zweckentfremdungen, den Widerrufsverzicht beim Trägerwechsel und bei der Übertragung von Krankenhauseinrichtungen sowie für die förderrechtlichen Folgen einer Mitbenutzung zuständig.

Für die Krankenhausplanung, das Pflegesatzrecht, das fachliche Prüfungsverfahren, die Feststellung des Trägerwechsels und die Zustimmung zur Übertragung von Krankenhauseinrichtungen ist das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zuständig (Hinweis: bis zum 29. Oktober 2008 lag die Zuständigkeit beim Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen).

Die Zuständigkeiten der Ministerien wurden in weitem Umfang auf die Regierungen delegiert.
•    Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
•    Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
•    Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG)
•    Absicherungsrichtlinien (AbR)
•    Förderung strukturverbessernder Vorhaben (Strukturfonds)
•    Fördergrundsätze für die Ausgliederung von Krankenhauseinrichtungen nach Art. 21 Abs. 1 BayKrG
•    Förderung von medizintechnischen Großgeräten
•    Förderrechtliche Abwicklung der vollständigen oder teilweisen Schließung von Krankenhäusern
•    Mitbenutzung bedarfsnotwendiger Anlagegüter
•    Umstrukturierung von Krankenhäusern
•    Trägerwechsel
•    Widerrufsverzicht nach Art. 20 Abs. 1 BayKrG
•    Betriebsaufspaltung
•    Jahreskrankenhausbauprogramme
•    Jahrespauschalen

Quelle:

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

Fritz-Hornschuch-Str. 13
95326 Kulmbach
Telefon : 09221-607 62 57
Telefax : 09221-607 62 58
E-Mail  : info@lerchenfeld-mdl.de