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PM MdL Lerchenfeld: Richtigstellung von Behauptungen

Richtigstellung von Behauptungen aus dem Artikel Neue Presse Coburg und Frankenpost „Der kurze Auftritt eines Abgeordneten“

28.03.2018

München / Kulmbach  Zur großen Freude des oberfränkischen Landtagsabgeordneten Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU) aus Heinersreuth bei Presseck wurde der Wasserversorger Frankenwaldgruppe in das Sonderprogramm „Kanalkataster“ (Teil 2) nach Nr. 2.4 RZWas 2016 aufgenommen und gilt nunmehr offiziell auch als Härtefall.

In dem dazugehörigen Artikel „Der kurze Auftritt eines Abgeordneten“ vom 25.03.2018 in der Neuen Presse Coburg und vom 27.03.2018 in der Frankenpost wird MdL Lerchenfeld jedoch vorgeworfen, er habe „mit der Sache an sich nichts zu tun“.

Dieser Aussage bedarf es einer inhaltlichen Richtigstellung:

1. Als Abgeordneter des Bayerischen Landtages, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Kommunale Fragen, Öffentliche Sicherheit und Sport setzt sich MdL Lerchenfeld mit aller Kraft für handlungsfähige, starke Kommunen und für gute Lebensbedingungen der Menschen in Oberfranken ein. Dazu gehört auch seit vielen Jahren die Sicherstellung einer bestmöglichen Trink- und Abwasserversorgung.

2. Bereits in der Plenarsitzung vom 26.06.2014 griff MdL Lerchenfeld in seinem Redebeitrag das Thema Härtefälle bei der Sanierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen auf und fordert die Prüfung von staatlicher Unterstützung zur Vermeidung von unzumutbaren Härten.

3. MdL Lerchenfeld war maßgeblich an den von der CSU-Landtagsfraktion initiierten Dringlichkeitsanträgen „Kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen“ (Drucksache 17/2421 und Drucksache 17/2439) und „ Härtefallförderung bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen – RZWas 2016 optimieren“ (Drucksache 17/15833) beteiligt. Beide Dringlichkeitsanträge wurden vom Bayerischen Landtag angenommen.

4. Diese Dringlichkeitsanträge waren eine klare Vorgabe für das Umweltministerium,  Härtefallregelungen und zu erarbeiten und zu evaluieren. Und damit auch eine Grundlage, die es der überhaupt Frankenwaldgruppe ermöglicht, als Härtefall eingestuft zu werden und dementsprechende Fördermittel zu bekommen.

5. Die konkrete Umsetzung und die Förderung für Härtefalle obliegt dem Umweltministerium. Die finanziellen Mittel für Förderungen stellt jedoch der Bayerische Landtag im jeweiligen Doppelhaushalt zur Verfügung. Der wiederum bedarf der Zustimmung der gewählten Abgeordneten.

Die Aussage, MdL Lerchenfeld habe „mit der Sache an sich nichts zu tun“, ist daher inhaltlich falsch und hiermit widerlegt.

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

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