CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld Oberfranken
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Aus der Fraktion
04.01.2018
„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.

11.12.2017
„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.

29.11.2017
„Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“, macht Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. „Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung ‚soll‘ praktisch zu einem ‚muss‘ gemacht hat, wollen wir nun mit einem ‚kann‘ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.“

27.11.2017
„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das sagt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, zur heutigen Pressekonferenz der Freien Wähler.

22.11.2017
„Ich gratuliere Tanja Schorer-Dremel herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern. Der Landesverband bekommt eine engagierte und fachkundige Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik an seine Spitze“, so Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

15.11.2017
„Wir sollten neue Wege suchen und wagen.“ Das hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Tagesordnungspunkt Lehrbeauftragte angeregt. Lösungen müssten im engen Dialog zwischen den Hochschulen und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst entwickelt werden.

08.11.2017
„Die Forderung der Freien Wähler nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ist ein populistische Kehrtwende und wäre ein großer Schaden für unsere Kommunen“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

14.10.2017
„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.

13.10.2017
„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

12.10.2017
„Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben eines Menschen. Wir dürfen die Heimat weder von der AfD als rückwärtsgewandte Ideologie, noch von den Grünen als politischen Kampfbegriff umdeuten lassen“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

10.10.2017
„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

20.09.2017
„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

10.09.2017
„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen.

08.09.2017
Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs – insbesondere im Grundschulbereich, in dem ganztägige Angebote für viele Eltern von zentraler Bedeutung sind. Das stellen Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Projektgruppe „Ganztagschule“ leiten, zum Beginn des neuen Schuljahres fest.

28.08.2017
„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich.