CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/19640

12.12.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Heckner Ingrid, Dr. Herrmann Florian, Guttenberger Petra, Unterländer Joachim, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Dünkel Norbert, Dr. Eiling-Hütig Ute, Flierl Alexander, Gerlach Judith, Gibis Max, Heike Jürgen W., Hölzl Florian, Hofmann Michael, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Schreyer Kerstin, Steiner Klaus, Straub Karl, Tomaschko Peter, Trautner Carolina, Vogel Steffen, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde



Freller Karl

und Fraktion CSU

Nein zu Antisemitismus in Bayern!


Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag verurteilt die antiisraelischen Ausschreitungen der jüngsten Vergangenheit, wie z.B. am vergangenen Wochenende in Berlin, und spricht sich ausdrücklich für die entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen gegen unfriedliche bzw. rechtswidrige Kundgebungen und Ausschreitungen in diesem Kontext aus.
Der Landtag spricht sich ferner angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands dafür aus, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern nachhaltig zu fördern.


Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Solche Ansätze werden in Deutschland nicht geduldet und entschieden verurteilt. Dies gilt im Besonderen auch für die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Solcher Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, hat auf deutschem Boden keinen Platz. Wer so etwas als ,Israelkritik' verharmlost, macht sich mitschuldig. Dieser Hass muss bekämpft werden, egal gegen welche Religion er sich richtet.
Dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung und eine herausgehobene Beziehung. Neben der Prävention von antisemitischen Straftaten und verschiedener Präventions- und Bildungsmaßnahmen ist deshalb auch die jüdische Kultur vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen. Auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 09.11.2017 (LT-Drs. 17/18946) wird Bezug genommen.

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