CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/19479

04.12.2017

Antrag der Abgeordneten
Dr. Herrmann Florian, Zellmeier Josef, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Tomaschko Peter



Dr. Herrmann Florian

CSU

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Land-kreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)



Der Landtag wolle beschließen:

1. § 1 Nr. 14 Buchst. b wird wie folgt gefasst:

»b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

»(2) 1Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden die Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlvorschläge festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 3, 5, 7, 9 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. 2Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. 3Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.« «

2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

Ȥ 1a
Änderung des Bezirkswahlgesetzes

Das Bezirkswahlgesetz (BezWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2003 (GVBl. S. 144, BayRS 2021-3-I), das zuletzt durch § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Februar 2015 (GVBl. S. 18) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter »in der jeweils geltenden Fassung« gestrichen.

b) Nr. 6 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe »42 Abs. 1 bis« wird durch die Angabe »42 Abs. 1,« ersetzt.
bb) Es werden die folgenden Sätze angefügt:

»Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlkreisvorschläge werden die Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlkreisvorschläge festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 3, 5, 7, 9 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlkreisvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist.«

2. In Art. 6 werden die Wörter »in der jeweils geltenden Fassung« gestrichen und die Wörter »den Wahlvorschlag« durch die Wörter »dem Wahlvorschlag« ersetzt.«



Zu Nr. 1

Die auf die Bewerber entfallenden Sitze bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten werden bisher nach dem Sitzzuteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer ermittelt.

Alle drei in der Praxis etablierten Sitzzuteilungsverfahren nach d'Hondt, Hare/Niemeyer und Sainte-Lagu?/Schepers sind auf Ebene des Kommunalwahlrechts verfassungsrechtlich zulässig. Die Entscheidung für eines der Sitzzuteilungsverfahren liegt daher im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BayVerfGH 47, 154; BayVerfGH 47, 184; BayVerfGH 62, 198).

Infolge der am 18.10.2017 im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport durchgeführten Expertenanhörung zum Thema »Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen im Freistaat« soll das Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer durch das Verfahren nach Sainte-Lagu?/Schepers ersetzt werden.

Bei diesem System wird nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen die höchste Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen erreicht. Es kommt mittlerweile auch in anderen Bundesländern (z.B. in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) bereits bei Kommunalwahlen zur Anwendung. Es wird auch in der Geschäftsordnung des Landtags verwendet (vgl. § 6 Abs. 2, § 7 Satz 3, § 15 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 2, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 32 Satz 3 und 4, § 33 Satz 3, § 38 Satz 4, § 46 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 2, § 173 Abs. 3 BayLTGeschO). Nach Auffassung der Experten in der Sachverständigenanhörung ist Sainte-Lagu?/Schepers im Hinblick auf die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen vorzugswürdig.

Zur Berechnung nach Sainte-Lagu?/Schepers gibt es mehrere Methoden, die zum gleichen Ergebnis führen und damit rechtlich gleichwertig sind. Der vorliegende Ände-rungsantrag sieht das sog. Höchstzahlverfahren vor. Bei diesem Verfahren werden die Stimmenzahlen durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge beginnend mit der Zahl eins geteilt und die Sitze werden in der Reihenfolge der größten sich ergebenden Höchstzahlen zugeteilt. Für die Höchstzahlmethode spricht insbesondere seine praxistaugliche, rechtssichere und einfache Anwendbarkeit sowie seine Transparenz. Dadurch wird auch für die Gemeinden und Landkreise die Umstellung auf das Sainte-Lagu?/Schepers Verfahren erleichtert. Das alternative iterative Verfahren mit Standardrundung, bei dem durch Näherungsberechnungen zunächst jeweils ein geeigneter Divisor ermittelt werden muss, wäre dagegen wenig transparent und schwer verständlich, so dass seine Anwendung in der Kommunalpraxis potenziell fehleranfälliger wäre.

Zu Nr. 2

1. a) Redaktionelle Anpassung. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis wird auf die jeweils geltende Fassung verwiesen.
b) Siehe oben zu Nr. 1. Durch die neu angefügten Sätze wird das für die Bezirkstagswahl geltende Sitzzuteilungsverfahren bestimmt. Sie treten insoweit an die Stelle des bisher entsprechend geltenden Art. 42 Abs. 2 Landeswahlgesetz (LWG). Soweit in Vorschriften des Landeswahlgesetzes, die auch künftig für die Bezirkstagswahl entsprechend gelten, auf Art, 42 Abs. 2 LWG verwiesen wird (vgl. etwa Art. 44 LWG), sind diese in der entsprechenden Anwendung so zu lesen, dass an Stelle des Verweises auf Art. 42 Abs. 2 LWG auf die hier neu eingefügten Sätze verwiesen ist.

2. Redaktionelle Anpassung. Im Übrigen siehe oben 1. a).

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