CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
    Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen: 3,4 Mio. EURO für den Landkreis Kulmbach
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/18248

25.09.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Dr. Rieger Franz, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gibis Max, Herold Hans, Dr. Huber Martin, König Alexander, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sauter Alfred, Schöffel Martin, Schwab Thorsten, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde



Dr. Rieger Franz

und Fraktion CSU

Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Plänen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einer raschen Ausweitung von Eurozone und Schengenraum entschieden entgegenzutreten und sich weiterhin für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.



Den Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in seiner Rede vom 13. September 2017 zur Lage der Union 2017 (»Den Wind in unseren Segeln nutzen«) kann in der jetzigen Lage nicht zugestimmt werden. So ist der Vorstoß einer Ausweitung von Eurozone und Schengenraum mit aller Entschiedenheit abzulehnen; dieser läuft v.a. auch den bayerischen (Sicherheits-)Interessen zuwider.
Europa stellt sich seit Jahren den Herausforderungen einer zu schnellen Ausweitung sowohl der Eurozone als auch des Schengenraums. Weder in der Eurozone noch im Schengenraum erfüllen alle Staaten die geltenden Voraussetzungen.

Die Euro-Krise ist bislang nicht überwunden. Das Beispiel Griechenlands zeigt, dass Europa erst am Anfang einer finanziellen Gesundung steht. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum jetzigen Zeitpunkt würde den Euro abschwächen. Der Landtag ist sich einig, dass der Euro von wirtschaftlichen Kriterien getragen sein muss.

Die europäischen Außengrenzen sind bis heute nicht lückenlos gesichert. Es gibt Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Um dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen gerecht zu werden und um die Bevölkerung zu schützen, bedarf es neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen daher auch weiterhin der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen. Eine Ausweitung in der jetzigen Situation und unter den aktuellen Gegebenheiten ist nicht zielführend und gefährdet letztlich die Sicherheit der europäi-schen Bevölkerung.

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