CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17809

18.07.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Zellmeier Josef, Heckner Ingrid, Guttenberger Petra, Dr. Herrmann Florian, Reiß Tobias, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Bauer Volker, Brannekämper Robert, Dünkel Norbert, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gibis Max, Haderthauer Christine, Heike Jürgen W., Hölzl Florian, Hofmann Michael, Huber Thomas, Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Dr. Rieger Franz, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Schalk Andreas, Steiner Klaus, Straub Karl, Tomaschko Peter, Trautner Carolina, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde



Zellmeier Josef

und Fraktion CSU

Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen


Der Landtag wolle beschließen:

hinnehmbaren Gewaltexzesse linksextremer, sog. autonomer Gewalttäter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg auf das Schärfste. Insbesondere wird verurteilt, dass gezielt und mit enormer krimineller Energie Polizeibeamte als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats angegriffen und verletzt wurden und dass erhebliche Straftaten gegen die körperliche öffentliche Ordnung, Unversehrtheit von Polizeibeamten und anderen Bürgerinnen und Bürger sowie das Eigentum verübt wurden.
1. Der Bayerische Landtag dankt den beim G20-Gipfel eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die zum Teil lebensbedrohliche Einsatzlagen bewältigen mussten. Der Bayerische Landtag begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, den beim G20-Gipfel eingesetzten bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drei Tage Sonderurlaub zu gewähren, zusätzlich die Stunden der Haupteinsatzphase ab 06.07.2017, 00:00 Uhr zu 100% als Dienststunden zu schreiben und für geleistete Mehrarbeitsstunden die Wahl einer Auszahlung der Mehrarbeitsstunden zu ermöglichen. Dies honoriert den außerordentlichen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ebenso wie der gemeinsame Empfang der Landtagspräsidentin und des Ministerpräsidenten in Schloss Schleißheim.

2. Mit derselben Konsequenz, mit der Rechtsextremismus, Islamismus oder Ausländerextremismus bekämpft werden, muss auch gegen alle Erscheinungsformen des Linksextremismus vorgegangen werden. Der Bayerische Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin. Rechtsfreie Räume müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden werden. Es darf keine Schonräume für Extremisten geben.

3. Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich zu berichten über

- den Einsatz bayerischer Polizeibeamter beim G20-Gipfel (u.a. Umfang, Verletzungen etc.),
- aktuelle Erkenntnisse zu linksextrem motivierten Straftaten,
- die bereits vorhandenen Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Extremismus jeder Erscheinungsform unter Einbeziehung des Linksextremismus und linksextremistischer Gewalt. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Spenden und Fördermittel durch den Staat und Kommunen nicht an Gruppierungen fließen, die unsere demokratische Grundordnung unter dem Deckmantel des »Antifaschismus« in Frage stellen.




Die innere Sicherheit ist für ein friedliches Zusammenleben in Bayern, Deutschland und Europa entscheidend. Ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat kann nur Bestand haben, wenn er seine Grundwerte verteidigt und sich gegen Angriffe wehrt.

Die Ereignisse am vorletzten Wochenende in Hamburg haben gezeigt, dass von links-extremistischer Seite Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung und unsere Demokratie ausgehen. Es ist beschämend, dass die Linke selbst nach den jüngsten Ereignissen eine klare Distanzierung von der Gewalt verweigert und die Schuld der Polizei zuschiebt. Eine solche Haltung ist mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar. Es ist skandalös, dass der Hamburger Senat die Rote Flora über Jahre duldet, obwohl diese im Verfassungsschutzbericht Hamburg als der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort der autonomen Szene beschrieben wird und gerade im Verfassungsschutzbericht 2016 dargestellt ist, dass sich seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels Tätern der autonomen Szene zuzuordnen sind und in Artikeln der Roten Flora mit Blick auf den G20-Gipfel davon gesprochen wird, dass »Revolten und Revolutionen« benötigt werden (Verfassungsschutzbericht 2016, Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, S. 96f.). Auch der Titel des Bündnisses »Welcome to hell« vermittelt bereits eine nicht zu unterschätzende Aussage im Hinblick auf Gewaltbereitschaft. Es liegt daher auch eine eindeutige Fehleinschätzung der Hamburger Regierung im Hinblick auf die zu erwartenden Gewaltausschreitungen vor. Dies zeigt auch ein Interview des Mitinitiators der Demonstration Welcome to Hell, Andreas Blechschmidt, der betont, dass mit dem Namen genau das gemeint sei und auch Widerstand, Regelüberschreitungen und militanter Protest erforderlich sei.

Die Polizei Hamburg war mit insgesamt ca. 20.000 Polizisten aus allen Bundesländern und aus den angrenzenden europäischen Nachbarländern (Dänemark, Österreich) im Einsatz, davon mit ca. 2.000 Kräften aus Bayern. Aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen und Auseinandersetzung zwischen Polizei und Autonomen wurden nach Mitteilung der Polizei Hamburg 476 über den gesamten Einsatzzeitraum und davon 231 Polizeibeamte während der heißen Einsatzphase (06.07. - 09.07.2017) verletzt. Nach derzeitigem Stand wurden im gesamten Einsatzzeitraum (22.06. - 10.07.2017) 80 Beamte aus Bayern verletzt. Es wurden Einsatzfahrzeuge und Einsatzausrüstungen beschädigt. Die brutale Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wer einen Polizisten angreift, greift unsere Gesellschaft und demokratische Grundordnung an.

Wer unter dem Deckmantel des »Anti-Faschismus« dem »politischen Gegner« die Grund- und Menschenrechte abspricht und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anwendet oder legitimiert, ist ein Feind unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es gibt vereinzelt Gruppierungen, die unter dem Deckmantel eines »antifaschistischen Kampfes« Ziele verfolgen, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Auch diese Gruppierungen beantragen - obwohl sie unsere staatliche Ordnung ablehnen - finanzielle Förderung. Die wahre Zielrichtung und Militanz der Aktivisten ist für Außenstehende teils schwer erkennbar ist. Daher sollte die Staatsregierung auch berichten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass Gruppierungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, kommunale und staatliche Fördergelder erhalten.


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