CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17583

06.07.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Zellmeier Josef, Freller Karl, Dr. Herrmann Florian, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Huber Thomas, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Dr. Herrmann Florian

und Fraktion CSU

Konsequente Ahndung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse


Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, vor allem im Zusammenhang mit Unfällen besonders verantwortungsvoll und umsichtig zu handeln, wozu auch das Bilden und Offen Halten von Rettungsgassen gehört.
Der Bayerische Landtag begrüßt die Anweisung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr an die Bayerische Polizei, weiterhin verstärkt die Bildung der Rettungsgasse zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden.
Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung des Bußgelds für das Nichtbilden einer Rettungsgasse einzusetzen. Die Bußgelder sollten im Vergleich zur vom Bund vorgelegten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nochmals erhöht werden.
Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert, sich weiterhin für Informationskampagnen zur Bildung der Rettungsgasse, z.B. über Radio, Rettungsgassen-Hinweise über Navigationsgeräte und spezieller Rettungsgassen-Apps, einzusetzen.



Der schwere Busunfall am 3.7.2017 im Landkreis Hof hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig das richtige Bilden einer Rettungsgasse ist. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Minute, um Menschenleben zu retten. Daher sind das Nichtbilden einer Rettungsgasse und das Behindern von Rettungskräften konsequent zu ahnden.
Die zwischenzeitlich zurückgezogene Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 424/17 vom 30.05.2017) sieht bereits eine Erhöhung der Bußgelder vor, ist aber noch nicht ausreichend. Angekündigt ist eine Überarbeitung der Verordnung, welche auf der nächsten Sitzung des Bundesrates im September 2017 behandelt werden soll. Das Nichtbilden einer Rettungsgasse muss mit höheren Bußgeldern sanktioniert werden, um der Bedeutung der Rettungsgasse Rechnung zu tragen. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass sich die Erhöhung in die Gesamtsystematik der Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände gerade auch im Vergleich zu ähnlichen Verstößen mit ähnlichen Auswirkungen einfügt.
Staatsminister Herrmann hat in einer Pressemeldung am 03.07.2017 mitgeteilt, dass er die Bayerische Polizei angewiesen habe, bei Staus auf Autobahnen verstärkt die Bildung der Rettungsgasse zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden. Die Erhöhung der Bußgelder verbunden mit einer konsequenten Ahndung der Verstöße kann aus Sicht des Landtags zu einer besseren Umsetzung der Bildung einer Rettungsgasse beitragen und damit die Einsätze der Rettungskräfte erleichtern.
Die Staatsregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Information von Autofahrern über das korrekte Verhalten hinsichtlich der Bildung von Rettungsgassen ergriffen. Die Informationen sollten fortgesetzt werden. Auf den Beschluss des Landtags vom 18.05.2017 (Drs. 17/17038) wird verwiesen.

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