CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17813

18.07.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Dr. Herrmann Florian, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Rotter Eberhard, Dr. Schwartz Harald, Tomaschko Peter



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die notwendigen Weichenstellungen für eine Änderung zur Beschleunigung von Genehmigungs- bzw. Planungsverfahren vorzunehmen mit dem Ziel schnelleres Baurecht für den Straßenbau zu bekommen.

Dazu soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden.

Bei Ersatzneubauten sollen die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden. Für besonders wichtige Projekte sollen einzelfallbezogen die
Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Im Weiteren wird die Staatsregierung gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Ergebnisse auf Staats- und Kommunalstraßen zu übertragen.



Eine dynamische Wirtschaft setzt hohe Mobilität von Menschen, Daten und Gütern voraus. Die Verkehrsinfrastruktur ist daher dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten. Die deutliche Stärkung der Bundesmittel und der Bundesverkehrswegeplan 2030 sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Teilweise klemmt es aber erheblich bei der Schaffung von Baurecht. Dadurch geht wertvolle Zeit, aber auch Innovationsfähigkeit zugunsten der Infrastruktur verloren.

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