CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17487

27.06.2017

Antrag der Abgeordneten
Freller Karl, Dr. Herrmann Florian, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Unterländer Joachim, Zellmeier Josef, Heckner Ingrid, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gerlach Judith, Gibis Max, Hölzl Florian, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Schreyer Kerstin, Tomaschko Peter, Trautner Carolina, Vogel Steffen



Zellmeier Josef

CSU

Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Bayern


Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag spricht sich angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands dafür aus, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Die historische Verantwortung der Bundesrepublik verpflichtet uns, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern nachhaltig zu fördern.

2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welche Maßnahmen zur Verhinderung von antisemitischen Einstellungen insbesondere auch im schulischen Bereich ergriffen werden und wie jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern aktuell gefördert werden.

Im Bericht sind insbesondere die folgenden Handlungsfelder zu beleuchten:
- Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen in der öffentlichen
Kommunikation und seine Darstellung/Thematisierung durch die öffentlich-rechtlichen Medien
- Antisemitische Straftaten
- Prävention
- Forschung
- Politische sowie schulische Bildung, insbesondere Vermittlung der Komplexe »Antisemitismus« und »Holocaust«, vor allem bei jungen Menschen mit nichtdeutscher Herkunft bzw.. Sozialisation
- Antisemitismus bei Migrantinnen und Migranten
- Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Bayern
- Gestaltung der bayerisch-israelischen Beziehungen durch die Staatsregierung.



Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (BT-Drs. 18/11970 vom 07.04.2017) enthält Handlungsempfehlungen auf Bundesebene zu verschiedenen Themenbereichen, insbesondere mit dem Schwerpunkt Bildung und Prävention. Der Deutsche Bundestag hatte in seinem Antrag auf Einsetzung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus um einen Bericht gebeten, der u.a. einen besonderen Schwerpunkt auf Maßnahmen legt, die auf Bundesebene umgesetzt werden können. Die Handlungsempfehlungen lassen sich daher nicht eins zu eins auf die Landesebene übertragen. Der Landtag ist sich jedoch auch der zentralen Bedeutung der politischen Bildung und Präventionsarbeit für eine funktionierende Demokratie und zur Verhinderung von Antisemitismus bewusst. In Bayern besteht bereits ein breites Spektrum an Präventions- und Bildungsmaßnahmen, wie sich beispielsweise auch aus dem Bericht der Staatsregierung vom 17.05.2017 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 01.02.2017, Drs. 17/15223 ergibt. Neben der Prävention von antisemitischen Straftaten und verschiedener Präventions- und Bildungsmaßnahmen ist auf der anderen Seite aber auch die jüdische Kultur vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen. Daher sollte auch aufgezeigt werden, wie das jüdische Leben in Bayern gefördert wird.

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