CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17451

23.06.2017

Antrag der Abgeordneten
Guttenberger Petra, Dr. Herrmann Florian, Zellmeier Josef, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Straub Karl, Tomaschko Peter, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde



Guttenberger Petra

CSU

Bewährtes Schutzmaß erhalten - Überreglementierung vermeiden!


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über den aktuellen Stand der Anpassung des Landesrechts im Zuge der EU-Datenschutzrechtsreform zu berichten.


Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar geltendes Unionsrecht anzuwenden.

Die Aufgabe des Landesgesetzgebers ist es nunmehr, entgegenstehende Regelungen des BayDSG und in datenschutzrechtlichen Bestimmungen des sonstigen Landesrechts aufzuheben oder, soweit die Verordnung den Mitgliedsstaaten Regelungsspielräume einräumt, anzupassen. Der Bundesgesetzgeber ist seiner Pflicht bereits nachgekommen.

Der Datenschutz ist zweifellos ein wichtiges Anliegen, muss aber mit Augenmaß erfolgen. Die Chancen der Datenschutzrechtsreform sollen daher auch genutzt werden. Das bewährte Schutzmaß muss erhalten und eine Überreglementierung vermieden werden.

Es gilt die auch aufgrund parteiübergreifender Kritik des Bayerischen Landtags (Subsidiaritätsrüge, LT-Drs. 16/11891) im Verhandlungsprozess erreichten Spielräume auszuschöpfen, um bewährte, bestehende Datenschutzregelungen des Landesrechts zu bewahren.

Beispiele für solche Regelungen zur Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung sind etwa die Fortführung bewährter materieller Regelungen zur Beschränkung von Betroffenenrechten und Zweckänderungserlaubnis aus Sicherheitsinteressen bzw. Sonderbeschränkungen wie beim Krankenhausdatenschutz.

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