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Josef Zellmeier: Multikulti-Traum der SPD führt zu Parallelgesellschaften – erneute Kritik am Bayerischen Integrationsgesetz ist plumper Wahlkampf

20.09.2017 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität. Das Bayerische Integrationsgesetz gibt Integration dagegen die Zielrichtung vor.“ Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

„Wir sorgen mit unserem Konzept des Förderns und Forderns dafür, dass Bayern das Land der gelingenden Integration bleibt“, betont der CSU-Politiker. Alleine 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland. „Dieser CSU-Realismus ist das beste Mittel gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen Rechtspopulisten.“

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sogenannten Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum, noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. „Islamisten, Rechtsradikale und Linksextremisten bekämpfen wir in Bayern konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Straf- und Polizeirechts.“
 

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