CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
    Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen: 3,4 Mio. EURO für den Landkreis Kulmbach
Nachrichten
29.09.2017, 09:00 Uhr Zurück zur Übersicht | Drucken
Unsere Anträge


Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!


September 2017

Dringlichkeitsanträge

26.09. Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum


August 2017

Anträge
01.08. Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern
04.08. Schonender Umgang mit Boden – Schädliche Bodenveränderungen vermeiden


Juli 2017

Dringlichkeitsanträge

05.07. Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern
05.07. Fortführung des Digitalbonus noch im Jahr 2017
06.07. Konsequente Ahndung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse
18.07. Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen
18.07. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen!
19.07. Weichenstellungen für den Bahnausbau in der Region München
19.07. Erhaltung des Meisterbriefs
19.07. Deutsches Museum Nürnberg


Anträge

04.07. Monitoring des Transformationsprozesses der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
06.07. Bayerische Strukturen bei Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen erhalten
06.07. Gewalt gegen Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar – Unterstützungs- und Präventionsangebote in den Mittelpunkt rücken
07.07. Kriseninterventionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen
13.07. Untervermietung von Wohnraum in aktuell nicht genutzten dezentralen Asylunterkünften
13.07. Studie zur Klassifizierung des Bodensees erarbeiten
20.07. Stärkung der Betreuungsvereine
20.07. Weiterentwicklung des Studienzweigs Musik am Matthias-Grünewald-Gymnasium Würzburg im Sinne der Begabten- und Hochbegabtenförderung
20.07. Kein gemeinsamer Euro-Haushalt mit einem europäischen Finanzminister!
31.07. Integration von Frauen mit Migrationshintergrund ernst nehmen!


Juni 2017

Dringlichkeitsanträge

20.06. Kurzzeitpflege stärken
21.06. Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit


Anträge

02.06. Mostereien in Bayern
06.06. Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg
06.06. Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen
07.06. Zusätzlicher beleuchteter Parkplatz für Polizeikontrollen an der B 303
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einzelhandelsziel
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Anbindegebot
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Anbindegebot
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einführung der Zentralörtlichen Stufe „Regionalzentren“ und Aufstufung weiterer Zentraler Orte


Mai 2017

Dringlichkeitsanträge

09.05. Keine Verschärfung der TA Luft über EU-Vorgaben hinaus
09.05. Intensivierung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit im Polizeibereich
10.05. Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften – heimische Eiweißversorgung nicht gefährden
10.05. Drogentod verhindern
17.05. Vierter Bericht zur sozialen Lage: Beste Lebensbedingungen für alle!
17.05. Rettungsgasse noch stärker in das Bewusstsein der Autofahrer rücken
18.05. Verstöße gegen Tierschutzrecht in Schlachthöfen ahnden – Reform der Veterinärverwaltung in Bayern zügig umsetzen!
18.05. Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten


Anträge

02.05. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen
08.05. Umweltschonender Einsatz von Glyphosat
09.05. Belegarztsystem in Bayern erhalten
16.05. Frostschäden – Bauern nicht alleine lassen
18.05. Stand der Umsetzung von Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung an bayerischen Hochschulen
19.05. Familienzuschlag bei der Finanzierung von Kinderhospizen durch die Krankenkassen
22.05. Freiwilliges Soziales Jahr durch Kontinuität stärken!
23.05. Erschwernisse für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit verhindern!
23.05. Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates, COM (2017) 253 final; BR-Drs. 351/17
24.05. Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern; Änderungen zu § 1 Nr. 6.1.2 („Höchstspannungsfreileitungen“)


April 2017

Dringlichkeitsanträge

05.04. Abgabe von Wasserstoffperoxid an Jäger weiterhin ermöglichen
06.04. Dritter Nationalpark in Bayern nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort
06.04. Bayern bleibt Familienland: Familien noch besser unterstützen!

Anträge

07.04. Erfahrungen mit der Wohnsitzregelung
13.04. Bericht über neue Verfahren in der Gentechnologie
20.04. Bayern hilft! Aktionskonzept zur Verbesserung der Reanimation durch Laien bei Herz-Kreislauf-Stillstand


März 2017

Dringlichkeitsanträge

08.03. Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr
08.03. Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr
08.03. Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!
09.03. Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten
09.03. Härtefallförderung bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen – RZWas 2016 optimieren
28.03. Für eine effektive Strafverfolgung mit Augenmaß – genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen!
29.03. Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden
29.03. Rehabilitierung Homosexueller – Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv begleiten


Anträge

01.03. Fortschreibung des bayerischen Aktionsplans Inklusion durch ein Fachgespräch begleiten!
01.03. Lebensmittelverschwendung einschränken, Lebensmittelverwertung optimieren
02.03. Eingriff der Europäischen Kommission in nationale Hoheiten der Regulierungs- und Frequenzpolitik verhindern
06.03. Landwirtschaftliche Ausbildung für Migranten
08.03. Bauen mit Holz
09.03. Prüfung von Dienstleistern: Netzwerken von Extremisten und Sekten vorbeugen
13.03. Schafhaltung in Bayern
15.03. Wohnortnahe Bargeldversorgung
16.03. Züge aus den Münchner Umlandregionen auch durch die 2. Stammstrecke fahren lassen
16.03. Bayerntourismus 4.0 IV: Steigerung der Marktpräsenz der Privat- und Kleinvermieter durch Beratung und Verbesserung der Online-Buchbarkeit
17.03. Entwicklung der Bienenvölker beobachten
22.03. Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 864 final, BR-Drs. 187/17
27.03. Entwicklung des Asiatischen Moschusbockkäfers beobachten
27.03. Mikroplastik in Kosmetika


Februar 2017

Dringlichkeitsanträge

01.02. Politische Bildung als wirksame Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus
01.02. Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
01.02. Bericht zur sogenannten Reichsbürgerbewegung
01.02. Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren und Schlussfolgerungen
08.02. Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen
08.02. Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen
08.02. Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich weiter fördern
09.02. Bayern weiterhin gentechnikanbaufrei!
09.02. Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung
21.02. Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen


Anträge

03.02. Rechtssicherheit für Ferkelerzeuger schaffen
03.02. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten an den bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften
03.02. Kostendeckende Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
08.02. Änderung der Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung
14.02. Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen
14.02. Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union


Januar 2017

Dringlichkeitsanträge

23.01. Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!
23.01. Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen
24.01. Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern
24.01. Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren – Balderschwang“
24.01. Wohneigentum von Familien fördern


Dezember 2016


Anträge

01.12. Gesundheitsinformationen im Internet – Chancen der Digitalisierung nutzen
02.12. Naturkosmetik
02.12. Vermehrter Einsatz von Recyclingbaustoffen bei staatlichen Baumaßnahmen


November 2016

Anträge

04.11. Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald verträglich gestalten
07.11. Taktverdichtung und Betriebszeitenerweiterung der Bahnverbindung Mühldorf – Salzburg
10.11. Ja zur Sozialen Marktwirtschaft – Nein zu planwirtschaftlichem Verhalten
21.11. Infrastruktur in der Oberpfalz stärken
21.11. Online-Anzeigen bei der Bayerischen Polizei
23.11. Investitionsförderprogramme weiterentwickeln
23.11. Zügige Schaffung des neuen Ausbildungsberufs „E-Commerce-Kaufleute“ – Einrichtung von Berufsschulangeboten zu Beginn des Berufsschuljahres 2018/2019
25.11. Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aktualisieren – Agrarstrukturelle Belange integrieren
25.11. Gemeinschaftsverpflegung
28.11. Position der Deutschen aus Russland durch ein Sozialversicherungsabkommen jetzt stärken!
29.11. Linksextreme Agitation im Landkreis München

Dringlichkeitsanträge

09.11. Novellierung des Düngerechts mit Vernunft zügig abschließen
09.11. EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen
28.11. Geplante Verlagerung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen aktiv begleiten
29.11. Kein EU-Beitritt der Türkei
30.11. Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken
30.11. Bayern geht konsequent gegen Waffenbesitz von Reichsbürgern und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen vor


Oktober 2016

Anträge

05.10. Bayerisches Amateurtheater stärken
10.10. Airbus Helicopters Donauwörth
10.10. Sicherheit durch Stärke - erfolgreiche Bekämpfung der Internetkriminalität
10.10. Erfassung von Auslandsstraftaten im Bereich der Internetkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
11.10. Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe weiterentwickeln
21.10. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt in Bayern
21.10. CETA als ausgewogenes und ambitioniertes Muster für künftige Freihandelsabkommen der EU
25.10. Kommunale Innen- und Außenbeleuchtung gegen energieeffiziente Alternativen austauschen

Dringlichkeitsanträge

12.10. Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)
12.10. Kein Verbot von Verbrennungsmotoren
13.10. Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Bayern weiter unterstützen
25.10. Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch Apotheken in Bayern
25.10. Bankenkredite für den Mittelstand nicht durch übermäßige Regulierung verteuern
25.10. Bericht über Maßnahmen gegen die sogenannten „Reichsbürger“
26.10. Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus
26.10. Strukturen der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten und Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in Bayern sichern

September 2016

Anträge


14.09. Teil-Blindengeld einführen, Beschlüsse von St. Quirin umsetzen

Dringlichkeitsanträge

27.09. Freiheit braucht Sicherheit!
28.09. Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

August 2016

Anträge

04.08. Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Juli 2016

Dringlichkeitsanträge

06.07. Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern
06.07. Größtmögliche Transparenz in Bezug auf Herkunft von Kunstwerken schaffen
07.07. Bericht zum Fall "Peggy"
07.07. Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen

Anträge

05.07. Ambulante Vorsorgeleistungen als Pflichtleistung der Krankenkassen
11.07. Überprüfung der Einkommenshöchstgrenzen in der Wohnraumförderung
11.07. Elektromobilität in Bayern vorantreiben - E-Busse im ÖPNV fördern
12.07. Suchtprävention von Jugendlichen - Datengrundlage für die Arbeit vor Ort schaffen (3. Durchgang)
12.07. Schnittstellenprogramm Park & Ride / Bike & Ride neu auflegen
12.07. Wildlebensraumberatung
13.07. Nährstoffgehalt im Bodensee - Wassereinleitung in höhere Wasserschichten forcieren

Juni 2016

Dringlichkeitsanträge

08.06. Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern
09.06. KUKA-Übernahme kritisch begleiten 
14.06. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit
28.06. 10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln
28.06. Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung
28.06. Konsequenzen aus dem Brexit besonnen ziehen - Für eine bessere EU-Politik!
29.06. Verbesserung des Versicherungsschutzes für Hochwasserschäden


Anträge

01.06. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Drs. 17/10014)
01.06. Mehr Staatsbedienstetenwohnungen für die bayerische Polizei
02.06. Förderung der Bayerisch-Israelischen Bildungskooperation
02.06. Fischereiförderung gerecht ausgestalten
02.06. Hochwasser- und Überschwemmungsschäden: Schnelles Maßnahmenpaket für bayerische Kommunen, Unternehmen und Bürger
06.06. Neue Ansätze in der Medizin
06.06. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (Drs. 17/10310)
08.06. Erteilung von Platzverweisen gegen Gaffer
08.06. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Drs. 17/9548)
13.06. Studie zur sozioökonomischen Bedeutung der medizinischen Rehabilitation in Bayern
13.06. Konsum von Crystal Meth, Legal Highs und NPS weiter einschränken
13.06. Osteopathiegesetz für Rechtssicherheit bei den Leistungserbringern
14.06. Wohnungsbau stärken, mehr Staatsbedienstetenwohnungen
16.06. Buchungs- und Reiseportale - Verbraucherschutz durch Transparenz
23.06. Schaffung von Wohnraum in bestehenden Anwesen im Außenbereich I
23.06. Schaffung von Wohnraum in bestehenden Anwesen im Außenbereich II
23.06. Schaffung von Wohnraum in landwirtschaftlichen Anwesen I
23.06. Schaffung von Wohnraum in landwirtschaftlichen Anwesen II




Mai 2016


Dringlichkeitsanträge

31.05. Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!
31.05. Landwirtschaft wirkungsvoll unterstützen - Milchkrise bewältigen

Anträge

03.05. Regionalen Rundfunk im digitalen Zeitalter stärken
03.05. Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zu Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Drs. 17/9548)
03.05. Einrichtung eines zweistündlichen ICE-Systemhalts in Coburg
03.05. Novellierung der Milch-Güteverordnung - Interessen der bayerischen Milcherzeuger im Auge haben
04.05. BAYERN hilft!
12.05. Mittelstandsfreundliche Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn
13.05. Vollzugsweise zur Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen
13.05. Lehrerversorgung für das Lehramt an Beruflichen Schulen im MINT-Bereich
24.05. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 17/10311)
27.05. Systematische Kooperation der Klinik für Geriatrie am Klinikum Bayreuth mit Pflegeeinrichtungen in den Landkreisen Kronach und Lichtenfels sowie der Stadt Bayreuth unterstützen und fördern
31.05. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (Drs. 17/11092)



April 2016

Dringlichkeitsanträge

06.04. Akkreditierungs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
06.04. Bayerns Interessen bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes wahren
06.04. Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen!
07.04. ORH-Bericht Flughafen München
07.04. Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen
19.04. Höchste Wertschätzung für die Pflege - kein Platz für betrügerische Pflegedienste
27.04. Milchviehhaltung in Bayern nicht gefährden
27.04. Grenzkontrollen fortsetzen und ausweiten
28.04. Bedarfsgerechter Ausbau für Hilfesystem gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder


Anträge

06.04. Keine Benachteiligungen in der Mundartforschung!
07.04. Rechtssicherheit beim Einsatz von Jagdwaffen schaffen
07.04. Bayerns Interessen bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes wahren
07.04. Angemessene Zinsen bei Steuernachzahlungen
11.04. Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst
13.04. Schnelle Aufklärung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
13.04. Sozialberichterstattung I: Fokus auf kinderreiche Familien legen
13.04. Sozialberichterstattung II: Alleinerziehende durch Teilzeitausbildung besser fördern
13.04. Sozialberichterstattung III: Altersarmut vermeiden
13.04. Sozialberichterstattung IV: Bedarf an Wohnraum für Lehrlinge und Auszubildende sichern
13.04. Sozialberichterstattung V: Obdachlosigkeit bekämpfen
18.04. Bayerischer Naturschutzfonds II - Jährliche Berichte zu Finanzierung, Mittelvolumen und Mittelverwendung sowie digitale Erfassung der Grundstücksförderung
18.04. Schulsolidarpakt Asyl
18.04. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) am neuen Wissenschaftspaket beteiligen!
20.04. Keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen für bayerische Landwirte
20.04. Flexibilisierung und Anpassung der Maschenweiten für die Bodenseefischer
21.04. Sicherung von Öffnungszeiten für gastronomische Freischankflächen
25.04. Keine Relativierung des Vorsorgeprinzips durch Freihandelsabkommen
26.04. Girokonto für alle
28.04. Flächendeckende Einrichtung von Seniorenvertretungen 




März 2016

Dringlichkeitsanträge

15.03. Höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten im Bereich Asyl
15.03. Zertifizierung von holzverwendenden Betrieben
16.03. Stellenabbau bei Siemens - Neue Perspektiven für die betroffenen Standorte schaffen
16.03. Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus

Anträge

02.03. Spektrum sichern und bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft retten
02.03. Studierendenwohnheime
21.03. Verwendung der Jagdabgabemittel zum Erhalt des Niederwildes
21.03. Schädlingsbefall in Bayerischen Wäldern
21.03. Verwendung der Jagdabgabemittel zur Föderung von Schießständen und Bewegungsjagdschulungen
22.03. Bericht über die aktuelle Forschung und Entwicklung im Bereich von Biokraftstoffen





Februar 2016

Dringlichkeitsanträge

16.02. Stellenwert der Volksmusik im Bayerischen Rundfunk erhalten
16.02. Mantelverordnung - bayerische Praxis bei der Verfüllung beibehalten
16.02. Qualitätssicherung durch Erstellung eines Fortbildungskonzepts für Lehrpersonal und außerschulisches Personal im Ganztag
17.02. Konsequenzen aus Gutachten zur Lebensmittelüberwachung in Bayern
17.02. Keine Obergrenzen bei Bargeld-Zahlungen
24.02. Ergebnisse des EU-Gipfels umsetzen und Fehlanreize durch das Kindergeld stoppen
24.02. Aus dem Zugunglück in Bad Aibling lernen - Sicherungssysteme optimieren
25.02. Keine Benachteiligung alternativer Heilverfahren in der Tierhaltung
25.02. Parteiverbotsverfahren müssen sorgfältig überlegt sein - erst informieren und dann entscheiden

Anträge

01.02. Stärkung qualitativer Hilfsmittelversorgung durch Vertragsabschlüsse zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
01.02. Elektromobilität in Bayern voranbringen - Bayerische Initiative soll neue Schubkraft bringen
04.02.Sicherstellung der Verwendung der Lehrauftragsmittel für das Studienfach Musik
05.02. UAVs für die Bayerische Polizei
10.02. Weiterentwicklung der geriatrischen Forschung und Lehre
10.02. Bericht über Angebotsverschlechterung bei Regionalzügen auf der Strecke nach Lindau
10.02. Militärkonversion
15.02. Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
15.02. Hochwasserschutz und Grundwasserspiegel stärken - mehr Wasser in den Wäldern versickern lassen
23.02. Verwendung von Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 BNatSchG
23.02. Bayerischer Naturschutzfonds I - Mittelausstattung und Mittelverwendung sowie Zahlen zur Förderung des Flächenerwerbs
26.02. Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen
26.02. Walderlebniszentren
29.02. Ausbau des Eine-Welt-PromotorInnen-Programms in Bayern
29.02. Staatliche Flächen mit Kurzumtriebskulturen zur Energiegewinnung nutzen

Änderungsanträge

02.02. Änderungsantrag zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AV-BayRDG) (Drs. 17/8893)
12.02. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (LT-Drs. 17/8225)




Januar 2016

Dringlichkeitsanträge


27.01. Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen
27.01. Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) - Unverhältnismäßige Belastungen der Landwirte verhindern
27.01. Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln
27.01. Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen

Anträge


12.01. Ergänzungsprüfungen nach § 32 Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
12.01. Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer
14.01. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum - Medizinstudium für angehende Landärzte
14.01. Digitalisierung und Bündelung von Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs für den kommunalen Raum
21.01. Umstrukturierung der Polizeidienststellen in Selb
29.01. Anpassung der Medizinhygieneverordnung
29.01. Global wettbewerbsfähiges Ökosystem Digital Health



Dezember 2015

Dringlichkeitsanträge


01.12. Novellierung des Vergaberechts mittelstands- und kommunalfreundlich gestalten
01.12. Kein übereilter Aktionismus bei EU-Feuerwaffenrichtlinie
08.12. Nein zu einem europäischen Einlagensicherungssystem!
08.12. Einigung der Länder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
09.12. Keine Verschlechterung durch das Wertstoffgesetz!
09.12. Bayern-Ei: Bericht des Sonderermittlers

Anträge

07.12. Kreuzkräuter
07.12. Verbot von Phenoxyethanol in Kinderprodukten
08.12. Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr - Für ein Anfechtungsrecht mit Augenmaß
15.12. Orthoptistengesetz modernisieren
23.12.Minderjährigenschutz gewährleisten - minderjährige Mädchen konsequent schützen


November 2015

Dringlichkeitsanträge

11.11. Koalitionsbeschluss umsetzen, in den Krisenregionen helfen, Kontingente auf europäischer Ebene einführen und Familiennachzug aussetzen
12.11. Bericht zur Presseberichterstattung über Vorgänge beim LKA


Anträge

03.11. Nutzung des Inseldoms auf Herrenchiemsee
05.11. Telearbeit bei der bayerischen Polizei
09.11. Verantwortung für unsere Gewässer I
09.11. Verantwortung für unsere Gewässer II
10.11. Bayerische Interessen bei Novellierung der TA Luft wahren
16.11. <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksache</body></html>


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