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Soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden beschränkt werden?

26.01.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Ich bin für diese Änderung der Bayerischen Verfassung, wenngleich mir bewusst ist, dass dies ein aufwendiges Verfahren verlangt. Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden beziehungsweise zehn Jahre ist ein sinnvoller und konstruktiver Vorschlag. Ich stimme Markus Söder zu: „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist wahrscheinlich auch später nicht möglich.“ Das ist im Hinblick auf die mannigfaltigen Herausforderungen, die dieses Spitzenamt mit sich bringt, auch  nachvollziehbar.

Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika  haben mit der Festlegung der Amtszeit für die Regierungsspitze  auf zwei Legislaturperioden gute Erfahrungen gemacht. Ein Regierungschef sollte wissen, in welchen zeitlichen Dimensionen Projekte vollendet werden müssen. Dies ist Anreiz und Motivation zugleich.

Ich bin überzeugt, dass dies auch ein für ganz Deutschland geeignetes Modell wäre. Da kann Bayern – wie so oft – Vorreiter sein. Eine Begrenzung der Amtszeit ist im Bund ohnehin nicht fremd: So beträgt die Amtszeit des Bundespräsidenten fünf Jahre, wobei eine anschließende Wiederwahl nur einmal zulässig ist.

Diese Verfassungsänderung in Bayern wäre auch ein starkes Signal an politikmüde Bürgerinnen und Bürger. Mit der Festlegung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre, kann die richtige Balance zwischen Erfahrung einerseits und neuen Ideen andererseits hergestellt werden. Der Raum für neue Gedanken und Ideen kann die lebendige und wehrhafte Demokratie stärken und ermöglichen, dass Zukunftsideen schneller zum Tragen kommen.

Die Geschicke unseres Freistaats und der Bundesrepublik wurden immer wieder von herausragenden Persönlichkeiten geprägt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss man neuen Persönlichkeiten Chancen zur Gestaltung geben.

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

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