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22.09.2017, 10:14 Uhr Zurück zur Übersicht | Drucken
Social Bots im Netz: Sind staatliche Regelungen für Meinungsroboter nötig – und wenn ja, welche?

Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:


Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel. Und der beginnt, schleichend auch das politische System zu verändern. Gesteuerte Meinungsmache im Internet mit bezahlten Trollen aus dem In- und Ausland und Social Bots als Meinungsmanipulatoren: Das manipuliert zunächst Wähler, beeinflusst dann Wahlen und destabilisiert am Ende unsere Demokratie. Über den tatsächlichen Einfluss von Social Bots auf die Bundestagswahl ist noch wenig bekannt. Mit Sicherheit vergiften sie aber das politische Klima. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke laufen so Gefahr, ihr demokratisches Potenzial zu verspielen. Anstatt Möglichkeiten zu bieten für mehr Diskurs und Pluralität, drohen Meinungshöhlen und Selbstradikalisierung.

Ich bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig machen und die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das ist zunächst einmal eine Frage von Selbstregulierung und Eigenverantwortung aller. Jede demokratische Partei sollte sich verpflichten, keine Bots einzusetzen, die eine falsche Identität vorgaukeln – gerade diejenigen, die sonst am lautesten nach Transparenz rufen und von Lügenpresse schwadronieren. Die großen Plattformanbieter müssen sich ihrer Verantwortung als meinungsbildende Netzwerke stellen. Sie haben zu gewährleisten, dass Hass-Kommentare zügig gelöscht, Meinungen nicht gewichtet und automatisierte Meinungsmache unterbunden wird. Und jeder Einzelne muss schließlich seine Sinne als mündiger User dafür schärfen, wo mit Meinung in tausendfacher Verbreitung Stimmung gemacht wird. Hier heißt es, dagegenzuhalten und möglichen Missbrauch konsequent zu melden.

Der Staat setzt mit einer offenen, anspruchsvollen und effizienten Rundfunk- und Medienordnung den Rahmen. Ich halte es für richtig zu zeigen, dass der Staat gewillt ist, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen – als ultima ratio auch durch staatliche Vorgaben und klare Grenzen für den Einsatz von Social Bots. Denn auch in Zukunft muss gelten: Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente sollte in der Demokratie entscheiden.


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