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29.09.2017, 11:13 Uhr
Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: Gibt es Handlungsbedarf?
Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

   
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