CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
    Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen: 3,4 Mio. EURO für den Landkreis Kulmbach
Themen
01.09.2017, 10:50 Uhr
Sollen Überwachungskameras biometrische Merkmale auslesen dürfen?
Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

Freiheit braucht Sicherheit. Da sich die Bedrohungslagen verändern, müssen sich auch die Methoden verändern, wie wir Kriminalität und Terrorismus begegnen. Statt sich damit differenziert auseinanderzusetzen genügt vielen in Deutschland der hysterische Aufschrei „1984!“, „Orwell!“ oder „Überwachungsstaat!“ Das greift aber zu kurz, weil es einer sachlichen Analyse der Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird.

Provokant gefragt: Wer hätte denn Verständnis dafür, wenn unsere Sicherheitsbehörden mit altmodischen Phantombild-Aushängen in Behördenwartezimmern nach hochtechnisierten Terroristen suchen, während es gleichzeitig die Möglichkeit gäbe, mit automatisierter Gesichtserkennung bestehende Kameras an zentralen Orten zu nutzen? Ist es nicht ein gewaltiger Wertungswiderspruch, einerseits eine umfassende Transparenz in allen Lebenslagen zu fordern, sich andererseits aber ausgerechnet bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf die Methoden des letzten Jahrhunderts zu beschränken?

Der Schutz hochsensibler Daten muss natürlich gewährleistet sein. Außerdem muss die Technik der biometrischen Gesichtserkennung ausführlich getestet werden – so wie momentan am Berliner Südkreuz. Wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung gebraucht werden, werden sie gelöscht

Wir wollen keine britischen Verhältnisse mit Kameras an jeder Straßenecke. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir gerade auf schwere Verbrechen oder terroristische Anschläge schnell und effektiv reagieren können. In Bayern haben wir die Höchstspeicherfrist für Videoaufnahmen durch die Polizei oder andere öffentliche Stellen auf bis zu zwei Monate ausgedehnt. Diese Frist fordern wir auch auf Bundesebene für private Betreiber öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen. Ich begrüße daher ausdrücklich auch die Ankündigung unseres bayerischen Innenministers, die Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen spürbar auszuweiten.

   
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