CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
    Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen: 3,4 Mio. EURO für den Landkreis Kulmbach
Themen
03.02.2017, 10:50 Uhr
Wohneigentumsquote: Deutschland belegt EU-weit den letzten Platz - gibt es Handlungsbedarf?
Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
   
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