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Themen
23.06.2016, 17:47 Uhr
„Hilfspolizisten und kommunale Ordnungsdienste: eine gute Idee für mehr Sicherheit?“
Standpunkt von Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Es ist sicher kein Zufall, dass die Themen Hilfspolizisten und kommunale Ordnungsdienste gerade jetzt in den Fokus gerückt werden. Hintergrund sind die ständig wachsenden Anforderungen an unsere Polizei. Der Einsatz gegen vielfältigste Art von Kriminalität, steigende Gewaltbereitschaft  in Teilen der Gesellschaft  bis hin zur Prävention gegen Terrorismus fordern Bund und Länder auf, sicherheitspolitisch zu reagieren. Gedanken und Überlegungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sind immer zu begrüßen.  Hilfspolizisten, wie schon die Bezeichnung ausdrückt, sind jedoch keine Polizisten! Eine Kurzausbildung und vermutlich schlechte Bezahlung schaffen eine Billigpolizei. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch zu Recht, dass der Staat seine Verantwortung für die Innere Sicherheit ernst nimmt. Polizeibeamtinnen und -beamten üben das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie wenden Gesetze an und sind befugt Unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Dies erfordert eine fundierte Ausbildung.

Die Sicherheitslage in Bayern ist zum Teil deutlich besser als in anderen Bundes-ländern. Bayern investiert als eines der wenigen Bundesländer ununterbrochen in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Deutlichster Beleg: Mit künftig knapp 41.400 Stellen erreicht unsere Polizei 2016 den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Die CSU steht für die Fortsetzung dieser Anstrengungen, daher können wir guten Gewissens sagen, dass wir als sicherstes Bundesland in Deutschland insgesamt keinen Bedarf an Hilfspolizisten haben.

Anders sehe ich die Situation bei freiwilligen Helfern im Sicherheitsbereich. So haben wir im Freistaat sehr gute Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht gemacht. Der große Unterschied zu Hilfspolizisten und kommunalen Ordnungsdiensten: Die Mitglieder der Sicherheitswacht greifen bei verdächtigen Vorkommnissen nicht selbst ein, sondern informieren sofort die Polizei.

Ich möchte nicht ausschließen, dass kommunale Ordnungsdienste in größeren Städten in Bayern auch neben der Sicherheitswacht sinnvoll sein können. Ein Modell für ganz Bayern ist das allerdings nicht.


 

   
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