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Aus der Fraktion
03.05.2017
Dienst der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr verdient höchste Anerkennung – Pauschalkritik völlig fehl am Platz
„Das, was unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die gesamte Gesellschaft leisten, verdient unsere Wertschätzung - und keine Pauschalkritik", so Staatssekretär Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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28.04.2017
Thomas Kreuzer: NRW muss seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende setzen und sich ein Beispiel an Bayerns solider Finanz- und Investitionspolitik nehmen
„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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27.04.2017
Thomas Huber: Über 5.400 Asylbewerber auf Landkreise verteilt – Umsetzung der Wohnsitzregelung läuft hervorragend an
Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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25.04.2017
Thomas Kreuzer: Gute Beziehungen zu Tschechien weiter stärken – CSU-Fraktion fährt zu Informationsgesprächen nach Prag
„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute politische Beziehungen zu unserem Nachbarland Tschechien aufgebaut. Im Rahmen einer Informationsreise nach Prag möchten wir diese Beziehungen weiter stärken und die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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20.04.2017
Thomas Kreuzer: Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis – Notwendigen Diskurs zur Integration ohne linke Lebenslügen führen – EU-Beitrittsverhandlungen beenden
„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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12.04.2017
Erwin Huber: 10.000-Häuser-Programm entlastet Umwelt und Hausbesitzer – Zweite Tranche heute angelaufen
"Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU -Landtagsfraktion voll unterstützt", erklärte Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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07.04.2017
Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek begrüßen neues Gesetz für Pflegekräfte
„Ein guter Tag für die Pflege in Bayern“, freut sich Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Bayerischen Landtag. „Es profitieren die Pflegekräfte, die zu Pflegenden, die künftig Pflegebedürftigen, also theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns.“
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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05.04.2017
CSU-Fraktion stimmt dem Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ zu – „Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen“
„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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31.03.2017
Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung
„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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16.03.2017
Petra Guttenberger und Karl Straub: Grüne, SPD und Freie Wähler wollen noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen – CSU-Fraktion gegen Einwanderungsgesetz
„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als Arbeitsmigranten zu schaffen.
Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag
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